Termin
38. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/7475
Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren
2. Ergebnisse der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Frühjahrskonferenz) vom 25. Mai 2023 bis zum 26. Mai 2023 (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Cottbusverkehr gemäß Berichterstattung des RBB (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Weiteres Vorgehen beim mutmaßlichen Staatshaftungsfall aufgrund einer fehlerhaften Zwangsversteigerung eines nunmehr bebauten Wohngrundstücks in Rangsdorf (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
in Verbindung damit:
Staatshaftungsverfahren aufgrund mutmaßlich ungültiger Hausversteigerung in Rangsdorf (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Anzahl und Stand der Strafverfahren gegen Beschuldigte der sog. Letzten Generation sowie Einordnung als kriminelle Vereinigung (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Einstufung von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Bearbeitungszeiten und Personalsituation in den Grundbuchämtern des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Umsetzung Sicherheitskonzept in Justizvollzugsanstalten Brandenburgs (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Sicherheit im brandenburgischen Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Unterbringung im brandenburgischen Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Polizeieinsätze mit tödlichen Folgen in Niederlehme und Senftenberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Verschiedenes
10.1 Sitzungsplan für das Jahr 2024
Kenntnisnahme, ggf. Beschlussfassung weiterer Termine für das 2. Halbjahr
10.2 Terminfindung zur geplanten auswärtigen Sitzung am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verständigung auf einen neuen Termin (9. November 2023)
10.3 Themen für eine Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik der Woiwodschaft Masowien
Verständigung zu dem Schreiben des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik vom 12. Mai 2023
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestreamüber die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang
erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie
Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen
erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten
Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.