4. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

30.04.2020, 10:00 Uhr - 30.04.2020, 12:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg, Videokonferenz  

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Justizvollzug des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Justiz (auf Antrag aller Fraktionen)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Stand der Strafverfahren gegen Mitglieder und Sympathisanten von "Ende Gelände" wegen gewaltsamen Eindringens in Tagebaugelände, Blockierens von Gleisen und der Begehung weiterer Straftaten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Stand des Strafverfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder der Cottbuser Rentnerin G. K. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter sagen zu Lockerbie-Attentat aus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Praxis der Aktenübersendung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigte (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Asservatenverwaltung in der Justiz (auf Antrag aller Fraktionen)

Bericht des Ministeriums der Justiz

in Verbindung damit:

Stand des Ermittlungsverfahrens zu einer aus der Asservatenverwaltung bei der Polizei abhanden gekommenen Schusswaffe (Bericht des ARD-Magazins "Kontraste") sowie Stand des der Sicherstellung oder Beschlagnahme zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Verschiedenes

8.1 Umgang mit Petitionen

Schreiben von: Vorsitzende des Petitionsausschusses (28.02.2020)

Beschreibung

Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr vorerst geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Downloads
Einladung 4. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 30.04.2020 [PDF, 203.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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