5. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

04.06.2020, 10:00 Uhr - 04.06.2020, 12:20 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Dem Resozialisierungauftrag auch in Zeiten der Corona-Pandemie Geltung verschaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1161 vom 05.05.2020

Erste Beratung, ggf. abschließend

2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/1234-B

Verständigung über das weitere Verfahren

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (auf Antrag aller Fraktionen)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Ablauf des Strafverfahrens wegen Mordes an der Cottbuser Rentnerin G. K. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Erhebliche Belastungssituation der Brandenburger Sozialgerichte (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Stand des Strafverfahrens wegen einer Messerstecherei in der Diskothek Sound am Wochenende des 29.02. / 01.03.2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Stand des Strafverfahrens wegen Mordes an 31-jährigem Mann am 1. März 2020 am Klosterplatz in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Aktueller Stand der deutsch-polnischen Kooperation der Staatsanwaltschaften und Justizbediensteten und Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention von Grenzkriminalität (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Stand und Planung der Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz für die Jahre 2020 / 2021 (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Stand der Verbesserung der Asservatenverwaltung bei der Justiz im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Mögliche Strafbarkeit der sog. Initiative "BürgerInnenAsyl" in Bernau und brandenburgweit (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Verschiedenes

12.1 Terminplan für das Jahr 2021
Terminplan 2021 vom 19.05.2020

Beschreibung

Der Landtag bleibt bis auf Weiteres für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt nach Beschluss des Präsidiums des Landtages vom 14. April 2020 zunächst bis zum 30. Juni 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die persönlich an der Sitzung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden. Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.

Downloads
Einladung 5. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 04.06.2020 [PDF, 689.4 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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