7. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

10.09.2020, 10:00 Uhr - 10.09.2020, 13:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Tätigkeit des Landesbeauftragten zur Suizidprävention im Justizvollzug (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz und Vorstellung des Landesbeauftragten

2. Sachstand der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen sowie der Fortschreibung des Konzeptes zur Suizidprävention (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 6. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Sachstand der organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung der Justiz im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Untersagung einer Kundgebung vor dem Gebäude des
Landesverfassungsgerichts am 20.08.2020 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat am AG Cottbus (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Personalsituation im Justizvollzug (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Stand des Strafverfahrens in Zusammenhang mit 19-jähriger, die nach Unfall im Elektroauto bei Groß Kreutz verbrennt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Stand der Strafverfahren wegen Massenschlägerei in Rheinsberg am 23. und 24. Juli 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Strafverfahren mit eingetretener oder drohender Strafverfolgungsverjährung an den Gerichten des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Auswahl und Bestellungsverfahren von Gutachtern in der Justiz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Stand der Besetzungen von Rechtspflegerstellen an Brandenburger Gerichten (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Verschiedenes

13.1 Pilotprojekt "Einführung der elektronischen Akte" am Landgericht Frankfurt (Oder)

Verständigung über das weitere Verfahren

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen. Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden. Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung zur 7. (öffentlichen) Sitzung des Rechtsausschusses am 10.09.2020 [PDF, 276.2 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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