23. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

02.12.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (1.070)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/4020

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den LT)

2. Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)

in Verbindung damit:

Schutz vor Drohnen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 15. Sitzung)

und

92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister: TOP I. 14 Pakt für den Rechtsstaat – Stärkungspakt Justiz (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

und

Ergebnisse der Justizministerkonferenz, insbesondere zu den Beschlusspunkten I. 6, I. 10, I. 13, I. 14, I. 16, II. 11 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Bestrebungen zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Amtsgerichte gemäß § 23 Nr. 1 GVG (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Projektfeld „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (aufgrund Ausschussverständigung in der 21. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 22. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Stand in der Juristenausbildung im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Entwicklung der Insolvenzverfahren in Brandenburg seit Beginn der Corona-Situation (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Stand der Strafverfahren wegen abgeschnittener Kranzschleifen in Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 23. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 02.11.2021 [PDF, 274.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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