16. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

06.05.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Videokonferenz (1.070)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Gesetzentwurf - Drucksache 7/3144 vom 09.03.2021

in Verbindung damit:

Stellungnahme des Rates für Angelegenheiten der Sorben und Wenden vom 28.04.2021 zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke, Drucksache 7/3144

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Entwicklung des Bestandsabbaus und der Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (aufgrund Ausschussverständigung in der 14. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Evaluierung des Modells der risikoorientierten Bewährungshilfe bei den Sozialen Diensten der Justiz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Übergangsmanagement und Vermittlung von (betreutem) Wohnraum für Haftentlassene (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 15. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Auswertung und Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch zum Maßregelvollzug (aufgrund Ausschussverständigung in der 15. Sitzung)

Beratung

7. Personalbedarfsplanung der Gerichte u. Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg 2020 und 2021 mit dem System PEBB§Y (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Umstellung auf die Gerichtssoftware EUREKA-Fach.NET (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, Möglichkeiten und Anwendungen der Zahlungserleichterungen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Situation der Besetzung der Auszubildendenstellen in den Brandenburger JVAs (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 16. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 06.05.2021 [PDF, 277.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
26 27 28 29 30 01 02
09
13 15 16
22 23
24 29 30
31 01 02 03 04 05 06

erweiterte Suche