20. (teilweise öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

09.09.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Drucksache 7/2918-B

Durchführung der Wahl

2. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/4020

Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 19. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Mögliche Auswirkungen der Lage in Afghanistan auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit Brandenburgs (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Standpunkt des Ministeriums der Justiz zur Definition des Begriffes „Femizide“ als Straftatbestand (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Stand der Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder der Cottbuser Rentnerin Gerda K. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Auftaktveranstaltung der Zukunftskonferenz Justiz am 2. September 2021 (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Strafverfolgungspraxis bei Cannabis-Delikten im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Durchführung der Bundestags- und Landtagswahlen in den Justizvollzugsanstalten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10 Leitung der JVA Nord-Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Berechnung des Personalbedarfs von 663 Stellen im Justizvollzug (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Tätigkeitsbericht und Zusammensetzung des externen Beirates für den brandenburgischen Justizvollzug (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

14. Sicherheitskonzept für den brandenburgischen Justizvollzug (aufgrund Ausschussverständigung in der 19. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschuss-sekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 20. (teilweise öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 09.09.2021 [PDF, 274.2 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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