22. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

04.11.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/4212

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/4213

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/4214

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den AHF) - Einbringung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum November, 12.00 Uhr

2. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/4020

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den LT)

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 20. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Ausstattung der Wohngruppen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 21. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Besuch der Ministerinnen Lange und Hoffmann bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am 22.09.2021 (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Resozialisierung im Justizvollzug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Verschiedenes

u. a. Schreiben des Hauptausschusses vom 26. Oktober 2021 (Digitalisierung – Ressortstrategie MdJ)

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmel-dung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@land-tag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öf-fentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumel-den.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 22. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2021 [PDF, 187.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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