16. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses BER

Zeitpunkt

10.10.2016, 15:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Kontrolle des Protokolls der 15. Sitzung

2. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 7. Oktober 2016 und Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu den Forderungen des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. Oktober 2016)

2.1 Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, unter anderem zur Brandschutzanlage

2.2 Information zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft und Bericht des Ministeriums der Finanzen zum Mittelabfluss des Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. Oktober 2016)

2.3 Sachstand zur Flugroutenproblematik bei dem angedachten Parallelbetrieb von Tegel und BER (Antrag der AfD-Fraktion vom 26. September 2016)

2.4 Sachstand zu den Auswirkungen einer sofortigen Schließung des Flughafens Tegel auf den BER (Antrag der AfD-Fraktion vom 26. September 2016)

2.5 Vorstellung des aktuell in der Presse diskutierten Gutachtens der Netherlands Airport Consultants (NACO) durch die Landesregierung (Antrag der CDU‑Fraktion vom 27. September 2016)

3. Schallschutz

3.1 Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik

3.2 Stellungnahme der Landesregierung und der FBB GmbH zum Gutachten des Fraunhofer Instituts für Bauphysik zur Umsetzung des baulichen Schallschutzes beim Flughafen Berlin-Schönefeld (BER)
(Antrag der Abgeordneten Lieske [SPD] vom 27. September 2016)

Antrag auf Anhörung der Auftraggeber des Gutachtens vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. Oktober 2016)

4. Antrag des Abgeordneten Schulze (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) „Tiefenprüfung der Organisation der FBB durch externe Sachverständige“ vom 16. Februar 2016

5. Antrag des Abgeordneten Schulze (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) „Einführung eines externen Querschnittcontrollings für das Projekt „Bau des BER““ vom 16. Februar 2016

6. Antrag auf Durchführung einer Anhörung in Form eines fachlichen Austausches zum Lärmschutz gemäß der Verständigung vom 26. Juli 2016
(Antrag der Abgeordneten Lieske [SPD] vom 4. Oktober 2016)

und

Antrag auf Durchführung einer Anhörung in Form eines Fachgesprächs zum fachlichen Austausch über die Umsetzung des Schallschutzes am BER im Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
(Antrag der CDU-Fraktion vom 4. Oktober 2016)

7. Verschiedenes

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung beim Ausschusssekretariat, Frau Meißner unter der Telefon-Nr.: 0331 966-1162 oder unter der E-Mail-Adresse: sonderausschussber@landtag.brandenburg.de anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 16. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses BER am 10.10.2016 [PDF, 250.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Sonderausschuss BER

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