Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg hat sich konstituiert

Potsdam, 6. Mai 2022. Der Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ hat die Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung. Der Landtag Brandenburg hatte am 23. Februar 2022 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen (Drucksache 7/4948). Zugrunde lag dem ein entsprechender Antrag von 22 Abgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss soll sämtliche Prozesse, die zu der um fünf Milliarden Euro teureren Fertigstellung des Flughafens BER mit erheblichem Zeitverzug geführt haben, untersuchen und dabei im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes insbesondere 167 Einzelfragen klären. Laut Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 72, Absatz 1) hat der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner insgesamt 88 Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzende ohne Stimmrecht ist die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin.

Luftbild Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt"
Luftbild Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt"
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