Wahl der brandenburgischen Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen

Brandenburg wird künftig im Ausschuss der Regionen (AdR) durch den Staatssekretär für Europa, Jobst-Hinrich Ubbelohde, vertreten. Stellvertretendes Mitglied wird die Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Richstein. Dies beschloss der Landtag in seiner 9. Sitzung am 26. Februar 2020.

Der AdR ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union, welche die Belange regionaler und lokaler Gebietskörperschaften gegenüber den EU-Institutionen vertritt. Der Ausschuss hat ein Mitspracherecht, wenn europäische Gesetzgebungsvorschläge die regionale oder lokale Ebene betreffen.

Der AdR besteht aus 329 Mitgliedern und der gleichen Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzen und für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sind im AdR vertreten. Wie viele Mitglieder jeder EU-Mitgliedstaat benennen darf, richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl. Deutschland ist mit 24 Mitgliedern vertreten: je ein Mandat pro Bundesland, fünf weitere Mandate, die im Rotationsverfahren auf die Bundesländer verteilt werden sowie je ein Mandat für den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städtetag.