Anfahrt und Öffnungszeiten

Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg

Auf Grundlagen von Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) angeordnet:

1) Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

a) Im Landtagsgebäude (Liegenschaft Alter Markt 1) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt für alle Räume und Flächen des Gebäudes ausgenommen der Tiefgarage. Den Fraktionen wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für die Bereiche zu erlassen, die Ihnen oder den fraktionslosen Abgeordneten gemäß § 6 Satz 4 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind.

b) In den Beratungsräumen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 m eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nase-Bedeckung am Redepult ablegen.

In der Kantine, der Cafeteria und in den Teeküchen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden.

Am eigenen Arbeitsplatz muss keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, sofern man sich

  •  allein im Büro aufhält oder
  • einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Büro einhalten kann oder
  • eine geeignete Abtrennung besteht.

Die Mund-Nase-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden,

  • falls und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
  • sofern es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder
  • sonstige zwingende Gründe (wie z. B. die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird.

2) Von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreite Personen

a) Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit.

b) Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (face shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

3) Mindestabstand von 1,5 m im Gebäude und im Innenhof

Personen, die gemäß Nummer 2 keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, haben jederzeit einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten. Allen übrigen Personen wird dringend empfohlen, einen Mindestabstand von 1,5 m jederzeit zu beachten.
Die Aufzüge sollen möglichst nicht genutzt werden. Sie dürfen nur von jeweils einer Person benutzt werden.

4) Zugang und Kontaktdatenerhebung bei Besuchern des Landtages

a) Die Mitarbeiter des Einlasses können den Zugang zum Landtag für Besucher im Einzelfall beschränken, wenn abzusehen ist, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen Personen nicht gewährleistet werden kann (z. B. mehr als zehn Personen gleichzeitig).

b) Besuchern, die keine Mund-Nase-Bedeckung oder den gemäß Nummer 2 b) gestatteten Ersatz tragen oder tragen können, wird der Einlass nicht gestattet. Dies gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen.

c) Alle Personen, die das Landtagsgebäude betreten, müssen bei den Mitarbeitern der Pforte ihren Namen, ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Grund ihres Besuches schriftlich angeben. Die Daten werden ausschließlich erhoben, um sie an die zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall weiterzugeben, dass Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. Die Daten werden vier Wochen gespeichert und danach vernichtet.

Mitglieder des Landtages, Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Präsident des Landesrechnungshofes, die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, die dienstlich befassten Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der BAM ID und die Vertreter der Presse mit Presseausweis unterliegen nicht der Pflicht, Kontakt- und Besuchsanlassdaten zu hinterlassen.

5) Vollziehung

Für diese Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

6) Weitere Hinweise

Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört das Zwangsgeld. Es kann auf einen Betrag von mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro festgesetzt werden (§ 30 Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Auf der Grundlage des Hausrechts der Präsidentin kann eine Person, die gegen diese Anordnungen verstößt auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).

Überdies kann gegen denjenigen, der gegen diese Anordnungen verstößt vorbehaltlich des § 112 Abs. 3 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 112 Abs. 2 OWiG.

Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtags bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

7) Inkrafttreten

Diese Anordnungen gelten ab dem 23. September 2020. Die Allgemeinverfügung der Präsidentin vom 17. Juni 2020 wird mit Ablauf des 22. September 2020 aufgehoben.

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg


Aktueller Hinweis

Im Rahmen der Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen des Landtages hat die Landtagskantine von montags bis freitags von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr für externe Gäste geöffnet. Die Cafeteria hat montags bis donnerstags jeweils von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr geöffnet.

Bei Führungen und parlamentsdidaktischen Veranstaltungen ist die maximale Gruppenstärke aufgrund der geltenden Corona-Vorsichtsmaßnahmen auf 10 Teilnehmende begrenzt. Sofern es die Kapazitäten zulassen, können auch zwei Gruppen parallel am Programm teilnehmen. Es besteht ersatzweise die Möglichkeit, an einem Online-Seminar des Landtages teilzunehmen. Nähere Auskünfte erteilt der Besucherdienst des Landtages unter (0331) 966 1253/-55 oder besucherdienst@landtag.brandenburg.de.

Auch die Sonderführungen durch die Jahresausstellung „Arbeit, Arbeit, Arbeit. Serien zur sozialistischen Produktion in der DDR“ finden unter den o. g. Rahmenbedingungen statt. Nähere Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.


Anfahrt

Der Zugang zum Landtagsgebäude erfolgt vom Alten Markt über das Fortunaportal. Der Weg zum Landtag Brandenburg wird in der Landeshauptstadt über das Verkehrsleitsystem von allen Richtungen aus angezeigt. Parkflächen stehen auf dem Gelände des Landtages nicht zur Verfügung; Busse können vor dem Filmmuseum in der Breiten Straße zum Ein- und Aussteigen halten.

Aufgrund von Bauarbeiten im Landtagsumfeld sind die Schwerbehindertenstellplätze vor dem Potsdam-Museum derzeit nicht nutzbar. Aus diesem Grund können Inhaber des blauen, europaweit geltenden Schwerbehindertenparkausweises auf dem Alten Markt parken. Die Zufahrt zum Alten Markt ist über die Straße Am Alten Markt möglich. Der Fußweg ab Potsdam-Hauptbahnhof beträgt ca. 10 Minuten bzw. ca. 700 Meter.

Ein Ausschnitt aus dem Potsdamer Stadtplan skizziert die Anfahrt zum Landtag.Ein Ausschnitt aus dem Potsdamer Stadtplan skizziert die Anfahrt zum Landtag.
Quelle: Landtag Brandenburg

Zutritt zum Landtagsgebäude

Der Landtagsinnenhof, das Knobelsdorff-Treppenhaus, das Foyer mit einem interaktiven Gebäudemodell und einer Cafeteria sowie das Landtagskantine und die Dachterrasse sind werktäglich (Mo.–Fr.) ohne Voranmeldung öffentlich zugänglich.

Der Landtagsinnenhof ist täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Das Knobelsdorff-Treppenhaus, die Ausstellungen im Landtag und das Foyer mit einem interaktiven Gebäudemodell sind montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr zugänglich. Die Cafeteria hat montags bis donnerstags jeweils von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr geöffnet. An gesetzlichen Feiertagen bleibt das Landtagsgebäude geschlossen.

Dem Gedanken der Barrierefreiheit wurde in allen öffentlichen Bereichen mit gut erreichbaren Rollstuhlplätzen, Induktionsschleifen für Hörhilfen und Orientierungshilfen für Sehgeschädigte Rechnung getragen.

Die Hausordnung des Landtages ist zu beachten.

Öffnungszeiten der Landtagskantine

Die Landtagskantine ist für alle Besucherinnen und Besucher montags bis freitags von 13:00 bis 14:30 Uhr geöffnet. An Tagen, an denen Plenarsitzungen stattfinden, ist die Kantine für externe Gäste von 13:00 bis 14:30 Uhr geöffnet.

Bitte befolgen Sie die oben genannten aktuellen Zutrittsregelungen zum Landtagsgebäude aus Anlass der Coronavirus-Pandemie. Des Weiteren beachten Sie bitte, dass die Platzkapazitäten in der Kantine aufgrund des Schutzkonzepts begrenzt sind und der Zugang zur Kantine ausschließlich über den Ostflügel, das Verlassen der Kantine über den Westflügel erfolgt (Einbahnstraßensystem).

Die Dachterrasse des Landtags ist Mo. und Fr. von 8:00 bis 18:00 Uhr und Di. bis Do. von 8:00 bis 11:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr zugänglich.