Inhalt

28. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 06.09.2011

15:00 Uhr, Landtag, Raum 306


Öffentlicher Teil:


1. Zweiter Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Abs. 2 LHO über die Prüfung der Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Land Brandenburg – Schreiben des Landesrechnungshofes vom 16.05.2011

(Fortsetzung der Beratung unter Einbeziehung von Vertretern der Staatskanzlei)

2. Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (BbgBVAnpG 2011/2012) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/3750)

(Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 1 HG 2011 über den Stand der Entgeltzahlungen an die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung
(MdF-Vorlage Nr. 20/11)

4. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 HG 2011 über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben, über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt einschließlich einer Prognose des Jahresabschlusses, über den Stand der Verschuldung sowie über die Umsetzung der EU-Fonds (Stand: 30.06.2011)
(MdF-Vorlage Nr. 22/11)

5. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 HG 2011 über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (Stand: 30.06.2011)
(MdF-Vorlage Nr. 23/11)

6. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 3 HG 2011 über den Stand der Bewilligungen sowie die Inanspruchnahme der Ausgabereste bei Titeln der HGr. 6 und 8 mit Ansätzen ab 1 Mio. € (Stand: 30.06.2011)
(MdF-Vorlage Nr. 25/11)

7. Berichterstattung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4 HG 2011 über die Personal-Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31. Mai 2011
(MdF-Vorlage Nr. 24/11)

8. Berichterstattung gemäß § 37 Abs. 4 bzw. § 38 Abs. 1 Satz 4 und 5 LHO:

Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2011
Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2011

(Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 13.07.2011)

9. EFRE Programmplanungszeitraum 2007 - 2013; Operationelles Programm des Landes Brandenburg – CCI:2007DE161PO002
(MdF-Vorlage Nr. 21/11)

10. EAGFL, Abteilung Ausrichtung: Förderperiode 2000-2006 (Ziel-1-OP Brandenburg); Abschlussvermerk der Unabhängigen Stelle
Nachfrage der Europäischen Kommission, Generaldirektion AGRI,
vom 01.07.2011
(Schreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 23.08.2011)

11. Bericht der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) über die Entwicklung der Wohnraumförderung zum 31. Dezember 2010 – Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 29.06.2011

12. Unterrichtung über den Beginn zweier im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagter Baumaßnahmen:
- Freibad Bernau
- Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin
(Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 24.08.2011)

13. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 Artikel 1 (Drucksache 5/3814)

(Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 81 Abs. 1 GOLT)

14. Veräußerung des ehemaligen Fahrschulgeländes Briest (PM 067) – Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29.07.2011 –, Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Abs. 2 des Grundstückverwertungsgesetzes

15. Unterrichtung über die Übertragung von Bodenreformflächen für das Projekt EU-Life+ (2010-2015) „Kalkmoore Brandenburgs“
(MdF-Vorlage 27/11

16. Unterrichtung über die Entwicklung eines Gedenkortes nahe der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
(MdF-Vorlage Nr. 28/11)

17. Verschiedenes
(u. a. Beschlussfassung über den Entwurf des Detaillierten Terminplanes für die Beratungen des Entwurfes des HG 2012)


Nicht öffentlicher Teil:


18. Veräußerung der Liegenschaft Krampnitz – Sachstandsbericht des Ministers der Finanzen

19. Veräußerung einer Teilfläche der Liegenschaft „Altes Lager“ in Jüterbog (PM 085-15) – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Abs. 2 des Grundstückverwertungsgesetzes
(MdF-Vorlage Nr. 26/11)

20. Veräußerung einer Teilfläche des Industriegebietes/Flugplatzes Falkenberg – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Abs. 2 des Grundstückverwertungsgesetzes
(MdF-Vorlage Nr. 31/11)