Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:

E-Pl 6/61

Beschlussdatum:

23.05.2018

61. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam mit den Menschen der Region gestalten
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8797

(10:00 - 11:01 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/8816

(11:01 - 12:01 Uhr)

3. Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8212
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8818

(13:00 - 13:30 Uhr)

4. Maßnahmenpaket zur wirksamen Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8784

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(13:30 - 14:05 Uhr)

5. Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

(14:05 - 14:40 Uhr)

6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7976, Neudruck
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8810, Neudruck

(14:40 - 15:10 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8215
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/8822

(15:10 - 15:28 Uhr)

8. Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1830
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8820

in Verbindung damit:

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8710
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

und

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8719, Neudruck
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

und

Mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz bei Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg
Selbstständiger Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8794

und

Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8796

(15:28 - 16:36 Uhr)

9. Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8594
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(16:36 - 17:11 Uhr)

10. Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg
Große Anfrage 29 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7793

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/8424

(17:11 - 17:46 Uhr)

11. Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7578

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/8800

(17:46 - 18:04 Uhr)

12. Klare Regeln im Wahlkampf - auch für die Landesregierung
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7962, Neudruck

(18:04 - 18:41 Uhr)