Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:

E-Pl 6/63

Beschlussdatum:

20.06.2018

63. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Stärkung der Zivilgesellschaft – als Garant für den Erhalt und die Sicherung der Demokratie im Land!
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8987

in Verbindung damit:

Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 8. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8946

(10:00 - 11:06 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/9013

(11:06 - 12:06 Uhr)

(Sitzungsunterbrechung)

3. Akzeptanz der Windenergie stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8998, Neudruck

(13:00 - 13:42 Uhr)

4. Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8540
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9034

(13:42 - 14:00 Uhr)

5. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/7368 2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9036

(14:00 - 15:09 Uhr)

6. Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7660
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9033

in Verbindung damit:

Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7796
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9035

(15:09 - 16:00 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/8422
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/9007

(16:00 - 16:18 Uhr)

8. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7877
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9038

(16:18 - 16:48 Uhr)

9. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8938
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(16:48 - 17:23 Uhr)

10. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8941 (Neudruck)

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Rechtsausschuss.

in Verbindung damit:

Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“ vom 25. September 2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8859

und

Brandenburg braucht eine Höfeordnung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8957

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

(17:23 - 18:08 Uhr)

11. Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8942

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8943

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8944

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2015
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/5590

und

Jahresbericht 2017
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/7682

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8945

und

Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes
Bericht der Präsidentin
Drucksache 6/8586

(18:08 - 18:48 Uhr)

12. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 LHO über die mögliche Ausgestaltung einer Schuldenbremse im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/8860

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

(18:48 - 18:53 Uhr - ohne Debatte)