Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/63
Beschlussdatum:
20.06.2018

63. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Stärkung der Zivilgesellschaft – als Garant für den Erhalt und die Sicherung der Demokratie im Land!
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8987


in Verbindung damit:


Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 8. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8946


(10:00 - 11:06 Uhr)


2. Fragestunde
Drucksache 6/9013


(11:06 - 12:06 Uhr)


(Sitzungsunterbrechung)

3. Akzeptanz der Windenergie stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8998, Neudruck


(13:00 - 13:42 Uhr)


4. Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8540
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9034


(13:42 - 14:00 Uhr)



5. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/7368 2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9036


(14:00 - 15:09 Uhr)


6. Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7660
2. Lesung



Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9033


in Verbindung damit:


Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7796
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9035


(15:09 - 16:00 Uhr)




7. Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/8422
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/9007


(16:00 - 16:18 Uhr)


8. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7877
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9038


(16:18 - 16:48 Uhr)


9. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8938
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport


(16:48 - 17:23 Uhr)


10. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8941 (Neudruck)


Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Rechtsausschuss.


in Verbindung damit:


Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“ vom 25. September 2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8859


und


Brandenburg braucht eine Höfeordnung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8957


Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


(17:23 - 18:08 Uhr)


11. Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8942


in Verbindung damit:


Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8943


und


Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8944


und


Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2015
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/5590


und


Jahresbericht 2017
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/7682


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8945


und


Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes
Bericht der Präsidentin
Drucksache 6/8586


(18:08 - 18:48 Uhr)


12. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 LHO über die mögliche Ausgestaltung einer Schuldenbremse im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/8860


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Haushaltskontrolle


(18:48 - 18:53 Uhr - ohne Debatte)



 

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Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.