Landtag und Regierung kooperieren in Brüssel

Büro des Landtages zieht in die Räume der brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel

Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit - die EU wirkt in fast alle Lebensbereiche ein. Bundestag und -rat reden dabei zwar mit, die Landtage erfahren aber oft erst im Nachhinein von den Beschlüssen. Die Landtage müssen deshalb stärker in aktuelle europapolitische Themen einbezogen werden. Um die Kooperation zwischen Landtag und Regierung vor Ort zu intensivieren, zieht das Büro des Landtages in die Räume der brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel.

Landtagspräsidentin Britta Stark unterzeichnet hierzu

am      Mittwoch, 7. November 2018
um      12:30 Uhr
im       Landtag, Dienstzimmer der Präsidentin (1.052)

gemeinsam mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig ein entsprechendes Kooperations­abkommen.

Das Kooperationsabkommen regelt die konkreten Rahmen­bedingungen für eine Nutzung von Räumlichkeiten der Landes­vertretung durch die KISt im Detail einschließlich technischer Fragen, die im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Trennung von Landtag und Regierung zu beachten sind.

Zur Berichterstattung laden wir herzlich ein.

Eine Möglichkeit, sich über die aktuellen Aufgaben Kontakt- und Informationsstelle Brüssel zu informieren, besteht auch in der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Europaan­gelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz um 13.30 Uhr im Raum 2.050 a/b.