Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/67
Beschlussdatum:
07.11.2018

67. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

(Hinweis: Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Landtag in einer Schweigeminute der Reichspogromnacht vor 80 Jahren - Worte der Präsidentin)


1. Aktuelle Stunde
Thema:
Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9858


(10:00 - 11:01 Uhr)


2. Fragestunde
Drucksache 6/9890
Drucksache 6/9891
Drucksache 6/9875


(11:01 - 12:01 Uhr)


3. Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8728
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9888


in Verbindung damit:


Open Data für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9857, Neudruck


(13:00 - 13:38 Uhr)


4. Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9733


Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(13:38 - 14:13 Uhr)


5. Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland - Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9854


(14:13 - 14:48 Uhr)


6. Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Kleist-Museum" (SKleistMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9509
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9883


(14:48 - 14:53 Uhr - ohne Debatte)


7. Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9496 (Neudruck)
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/9884


(14:53 - 15:23 Uhr)


8. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9722
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(15:23 - 15:28 Uhr - ohne Debatte)


9. Gesetz zur Regelung des islamischen Kopftuchtragens in öffentlichen Einrichtungen (Brandenburgisches Kopftuchverbotsgesetz - BbgKVG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9812
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(15:28 - 16:03 Uhr)


10. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


in Verbindung damit:


Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(16:03 - 16:43 Uhr)


11. Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9889


(16:43 - 17:13 Uhr)


12. Befristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9438


(17:13 - 17:48 Uhr)


13. Willkommen in Brandenburg! - Baby-Willkommensgeschenk
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9718


(17:48 - 18:23 Uhr)


14. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 13 des Petitionsausschusses
Drucksache 6/9864


(18:23 - 18:28 Uhr - ohne Debatte)


15. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/9729


(18:28 - 18:33 Uhr - ohne Debatte)


16. Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9840


in Verbindung damit:


Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9862


und


Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9893


(18:33 - 18:38 Uhr - ohne Debatte)

)

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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.