Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:

E-Pl 6/69

Beschlussdatum:

05.12.2018

69. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Wahl des Richters und Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10076

(Mittwoch, 09:00 - 09:20 Uhr - ohne Debatte)

2. Wahl für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Herrn Andreas Jörg Dielitz
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10073 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10130 (Neudruck)

(Mittwoch, 09:20 - 09:40 Uhr - ohne Debatte)

3. Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10073 (Neudruck)

(Mittwoch, 09:40 - 10:00 Uhr - ohne Debatte)

4. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Kristina Schmidt
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10075 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10131

(Mittwoch, 10:00 - 10:20 Uhr - ohne Debatte)

5. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Dr. Christine Fuchsloch
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10085

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10132

(Mittwoch, 10:20 - 10:40 Uhr - ohne Debatte)

6. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Sigrid Partikel
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10070

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10133

Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10134

(Mittwoch, 10:40 - 11:00 Uhr - ohne Debatte)

7. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Kerstin Nitsche
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10093

Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10135

(Mittwoch, 11:00 - 11:20 Uhr - ohne Debatte)

8. Ernennung und Vereidigung es Präsidenten, des Vizepräsidenten und weiteren Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

(Mittwoch, 11:20 - 11:35 Uhr - ohne Debatte)

9. Fragestunde
Drucksache 6/10129
Drucksache 6/10087

(Mittwoch, 12:30 - 13:30 Uhr)

10. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020) (Fortsetzung)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10139

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9218

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10114

und

Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9217

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10115

und

Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9192
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10118

(Mittwoch, 13:30 - 19:00 Uhr und Donnerstag, 09:00 - 16:40 Uhr)

Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 69. Plenarsitzung am 13.12.2018 um 9:00 Uhr.