Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/72
- Beschlussdatum:
- 23.01.2019
72. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr
1. Aktuelle Stunde
Thema:
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - „Hartz-IV“ auf dem Prüfstand
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10426
(Donnerstag, 10:00 - 11:06 Uhr)
2. Fragestunde
Drucksache 6/10464
Drucksache 6/10467
Drucksache 6/10449
(Donnerstag, 11:06 - 11:51 Uhr)
3. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10401
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(Donnerstag, 12:35 - 13:10 Uhr)
4. Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8210
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10466
in Verbindung damit:
Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10373
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(Donnerstag, 13:10 - 13:53 Uhr)
5. Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - BbgWindAG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10374
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
in Verbindung damit:
Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10392
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Donnerstag, 13:53 - 14:38 Uhr)
6. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss
(Donnerstag, 14:38 - 14:43 Uhr - ohne Debatte)
7. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10384
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
in Verbindung damit:
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10400
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Landesplanung
(Donnerstag, 14:43 - 15:18 Uhr)
8. Teilhabeverbesserungsgesetz
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10388
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Donnerstag, 15:18 - 15:53 Uhr)
9. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
in Verbindung damit:
Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10390
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(Donnerstag, 15:53 - 16:23 Uhr)
10. Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10230
(Donnerstag, 16:23 - 16:58 Uhr)
11. Entsendung eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung "Kleist-Museum"
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
(Donnerstag, 16:58 - 17:03 Uhr - ohne Debatte)
12. Sofortmaßnahmen für mehr Tierschutz in der Brandenburger Landwirtschaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10369
Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Donnerstag, 17:03 - 17:38 Uhr)
13. Schulen bauen für das 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10432
(Donnerstag, 17:38 - 18:18 Uhr)
14. Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger - „Pflege-Familiengeld“ einführen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10434
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Donnerstag, 18:18 - 18:53 Uhr)
15. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/10326
(Donnerstag, 18:53 - 18:58 Uhr - ohne Debatte)
Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 72. Plenarsitzung am 01.02.2019 um 9:00 Uhr.