Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/72
Beschlussdatum:
23.01.2019

72. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - „Hartz-IV“ auf dem Prüfstand
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10426


(Donnerstag, 10:00 - 11:06 Uhr)


2. Fragestunde
Drucksache 6/10464
Drucksache 6/10467
Drucksache 6/10449


(Donnerstag, 11:06 - 11:51 Uhr)


3. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10401
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie


(Donnerstag, 12:35 - 13:10 Uhr)


4. Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8210
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10466


in Verbindung damit:


Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10373
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(Donnerstag, 13:10 - 13:53 Uhr)


5. Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - BbgWindAG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10374
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


in Verbindung damit:


Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10392
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


(Donnerstag, 13:53 - 14:38 Uhr)


6. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
1. Lesung


Überweisung an den Hauptausschuss


(Donnerstag, 14:38 - 14:43 Uhr - ohne Debatte)


7. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10384
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


in Verbindung damit:


Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10400
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Landesplanung


(Donnerstag, 14:43 - 15:18 Uhr)


8. Teilhabeverbesserungsgesetz
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10388
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(Donnerstag, 15:18 - 15:53 Uhr)


9. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
1. Lesung


Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen


in Verbindung damit:


Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10390
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen


(Donnerstag, 15:53 - 16:23 Uhr)


10. Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10230


(Donnerstag, 16:23 - 16:58 Uhr)


11. Entsendung eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung "Kleist-Museum"
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur


(Donnerstag, 16:58 - 17:03 Uhr - ohne Debatte)


12. Sofortmaßnahmen für mehr Tierschutz in der Brandenburger Landwirtschaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10369


Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


(Donnerstag, 17:03 - 17:38 Uhr)


13. Schulen bauen für das 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10432


(Donnerstag, 17:38 - 18:18 Uhr)


14. Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger - „Pflege-Familiengeld“ einführen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10434


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(Donnerstag, 18:18 - 18:53 Uhr)


15. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/10326


(Donnerstag, 18:53 - 18:58 Uhr - ohne Debatte)


Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 72. Plenarsitzung am 01.02.2019 um 9:00 Uhr.

)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.