Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/73
Beschlussdatum:
06.03.2019

73. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema: Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt - Respekt-Rente umsetzen!
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10787


(10:00 - 11:01 Uhr)


2. Fragestunde


(11:01 - 12:01 Uhr)


3. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10823


(12:45 - 13:15 Uhr)


4. Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10781


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie


(13:15 - 13:53 Uhr)


5. Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2728)


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10695


(13:53 - 14:23 Uhr)



6. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10824


in Verbindung damit:


Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10825


(14:23 - 14:53 Uhr)


7. Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/10801


(14:53 - 14:58 Uhr - ohne Debatte)


8. Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10288
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10826


(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)


9. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/10796


(15:03 - 15:08 Uhr - ohne Debatte)


10. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10693


(15:08- 15:26 Uhr)


11. Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 1. Juni 2018 (Drucksache 6/8795[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9839


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10822


(15:26 - 15:44 Uhr)


12. Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10687


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie


(15:44 - 15:49 Uhr - ohne Debatte)


13. Kein Leid bei Tiertransporten in Länder außerhalb der EU
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9486


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10827


(15:49 - 16:19 Uhr)


14. Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10734 (Neudruck)


(16:19 - 16:56 Uhr)


15. Förderschulen stärken - Mehrinvestitionen für echte Bildungsgerechtigkeit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10628


(16:56 - 17:36 Uhr)


16. Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10671


Überweisung an den Rechtsausschuss


(17:36 - 17:56 Uhr)


17. Stadt, Land, Frust: Sanierungsprogramm für Schleusen jetzt!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10783 (Neudruck)


(17:56 - 18:31 Uhr)

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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.