Zweite Plenarsitzung: Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums – alle drei Kandidaten der AfD verfehlen Mehrheit
Im Rahmen der heutigen zweiten Plenarsitzung des 7. Landtages Brandenburg stand auch die Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums auf der Tagesordnung.
Zunächst hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow vorgeschlagen. 28 Abgeordnete stimmten mit Ja, 53 mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit verfehlte er die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die für den Fall der Nichtwahl des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow vorgeschlagene Abgeordnete Lena Duggen erzielte anschließend ebenfalls keine Mehrheit (27 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen).
Der für den Fall der Nichtwahl der Abgeordneten von Lützow und Duggen vorgeschlagene Abgeordnete Dennis Hohloch fiel anschließend ebenfalls durch (28 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen).
In der konstituierenden Sitzung des Landtages war am 25. September der Abgeordnete Andreas Galau (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt worden. Der Abgeordnete Steffen Kubitzki (AfD) war ebenfalls ins Präsidium gewählt worden. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Daniel Freiherr von Lützow hatte in der konstituierenden Sitzung in zwei Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlt.
Der AfD-Fraktion stehen im elfköpfigen Präsidium drei Plätze zu. Für den noch unbesetzten dritten Platz wird sie zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorschlag einreichen.