61. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

30.05.2018, 10:00 Uhr - 30.05.2018, 18:41 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam mit den Menschen der Region gestalten
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8797

(10:00 - 11:01 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/8816

(11:01 - 12:01 Uhr)

3. Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8212
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8818

(13:00 - 13:30 Uhr)

4. Maßnahmenpaket zur wirksamen Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8784

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(13:30 - 14:05 Uhr)

5. Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

(14:05 - 14:40 Uhr)

6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7976, Neudruck
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8810, Neudruck

(14:40 - 15:10 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8215
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/8822

(15:10 - 15:28 Uhr)

8. Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1830
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8820

in Verbindung damit:

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8710
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

und

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8719, Neudruck
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

und

Mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz bei Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg
Selbstständiger Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8794

und

Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8796

(15:28 - 16:36 Uhr)

9. Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8594
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(16:36 - 17:11 Uhr)

10. Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Brandenburg
Große Anfrage 29 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7793

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/8424

(17:11 - 17:46 Uhr)

11. Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7578

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/8800

(17:46 - 18:04 Uhr)

12. Klare Regeln im Wahlkampf - auch für die Landesregierung
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7962, Neudruck

(18:04 - 18:41 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.


Downloads
Entwurf der Einladung zur Tagesordnung der 61. Plenarsitzung am 30.05.2018 [PDF, 21.7 KB] Termin im .ics-Format

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