Inhalt

67. Sitzung des Landtages Brandenburg

(Hinweis: Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Landtag in einer Schweigeminute der Reichspogromnacht vor 80 Jahren - Worte der Präsidentin)

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9858

(10:00 - 11:01 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/9890
Drucksache 6/9891
Drucksache 6/9875

(11:01 - 12:01 Uhr)

3. Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8728
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9888

in Verbindung damit:

Open Data für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9857, Neudruck

(13:00 - 13:38 Uhr)

4. Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9733

Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(13:38 - 14:13 Uhr)

5. Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland - Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9854

(14:13 - 14:48 Uhr)

6. Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Kleist-Museum" (SKleistMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9509
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9883

(14:48 - 14:53 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9496 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/9884

(14:53 - 15:23 Uhr)

8. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9722
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(15:23 - 15:28 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz zur Regelung des islamischen Kopftuchtragens in öffentlichen Einrichtungen (Brandenburgisches Kopftuchverbotsgesetz - BbgKVG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9812
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(15:28 - 16:03 Uhr)

10. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

in Verbindung damit:

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(16:03 - 16:43 Uhr)

11. Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9889

(16:43 - 17:13 Uhr)

12. Befristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9438

(17:13 - 17:48 Uhr)

13. Willkommen in Brandenburg! - Baby-Willkommensgeschenk
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9718

(17:48 - 18:23 Uhr)

14. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 13 des Petitionsausschusses
Drucksache 6/9864

(18:23 - 18:28 Uhr - ohne Debatte)

15. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/9729

(18:28 - 18:33 Uhr - ohne Debatte)

16. Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9840

in Verbindung damit:

Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9862

und

Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9893

(18:33 - 18:38 Uhr - ohne Debatte)