Inhalt

51. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

1. Fachgespräch zum Thema „Cyberkriminalität“

Ab ca. 13:00 Uhr

2. Fachgespräch zum Maßnahmenpaket der Landesregierung „Maßnahmen 2019 / 2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg" (Drucksache 6/9411)

3. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8948)

Abschließende Beratung

4. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017, Tätigkeitsbericht 2016 / 2017 (Drucksache 6/8597)

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 6/9497)

Abschließende Beratung

5. Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/9505)

Abschließende Beratung

6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden COM (2018) 218 final - u. a. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 1 / 2018 vom 13.11.2018

Bericht und Bewertung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

7. Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht durch das Ministerium des Innern und für Kommunales - Grundsatzprüfung des Landesrechnungshofs vom 29.11.2017 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Landesrechnungshofes und des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Ergebnisse der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

a) Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
b) Einführung eines „Punktesystems“ für straffällige Asylsuchende
c) Beobachtung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Sicherheit auf den Autobahnen - Autobahnerlass, Unfallprävention, Feuerwehreinsätze und Bergungsmaßnahmen (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Land Brandenburg und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Berichte zum polizeilichen Aufgabenbereich

a) Berichterstattung der Polizei im mutmaßlichen Vergewaltigungsfall eines 15-jährigen Mädchens in Königs Wusterhausen und Darlegung der Gründe für Probleme mit dem E-Mail-Server der Polizei (auf Antrag der CDU-Fraktion)
b) Einbrüche in Elbe-Elster (auf Antrag der Abgeordneten Iris Schülzke, fraktionslos)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Verschiedenes