Inhalt

54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

1. Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative gemäß § 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz

ab ca. 13:00 Uhr:

2. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B), Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/10024)

Anhörung (Liste der Anzuhörenden als Anlage)

3. Maßnahmenpaket der Landesregierung „Maßnahmen 2019 / 2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg" (Drucksache 6/9411)

Fachgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden

4.1. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9821)

in Verbindung mit

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 6/9828)

Abschließende Beratung

4.2. Auswirkungen der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen auf das Brandenburgische Polizeigesetz (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10382)

Verständigung zum weiteren Beratungsverfahren

6. Gesetz zur Chancengleichheit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG), Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 6/10373)

Verständigung zum weiteren Beratungsverfahren

7. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335)

Verständigung zum weiteren (mitberatenden) Beratungsverfahren

8. Rechtsextreme bewachten KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur

9. Einrichtung eines Sicherheitszentrums in der Cottbuser Innenstadt (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Sachstand

10. Umbau von Räumlichkeiten am Flughafen Schönefeld für eine Nutzung als Ausreisegewahrsam (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Pressebericht zur schlechten baulichen, sanitären, behindertengerechten und sicherheitstechnischen Ausstattung in Brandenburger Polizeiinspektionen und Polizeirevieren (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Finanzen

12. Vorfälle im Zusammenhang mit der Besetzung von Großgeräten in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow und damit in Zusammenhang stehende polizeiliche Maßnahmen (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Presseberichte zu Aktivisten der Identitären Bewegung als Mitarbeiter der AfD (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einschätzung der Identitären Bewegung 

14. Pressebericht zu einer Beteiligung des Generalsekretärs der SPD Brandenburg an einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Rangsdorf (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einschätzung der Gegendemonstration

15. Mitgliedschaft von Partei- und Fraktionsmitgliedern DIE LINKE in der Rote Hilfe e. V. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einschätzung der Roten Hilfe e. V.

16. Demonstration „Heimatliebe Brandenburg“ in Eberswalde: Presseberichte zu einer Rangelei von Gegendemonstranten mit der Polizei und Angriffe auf Unbeteiligte (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Vorfall im Fürstenwalder Spaßbad (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Verschiedenes

u. a.

- Referentenentwurf zur Bekämpfung von Ambrosia auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes: Aktueller Stand (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales