Inhalt

3. Sitzung des Landtages Brandenburg

1. Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/119

(10:00 - 10:25 Uhr)

2. Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

(10:25 - 10:30 Uhr)

(Unterbrechung der Sitzung gemäß § 23 Absatz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages)

3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

(12:00 - 12:15 Uhr)

(Unterbrechung der Sitzung gemäß § 23 Absatz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages)

4. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/120
1. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushalts-gesetz 2019 - NTHG 2019)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/123
1. Lesung

und

Schuldenbremse reformieren - Investitionen ermöglichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/146

(13:30 - 14:40 Uhr)

5. Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/135 (Neudruck)

(14:40 - 14:45 Uhr - ohne Debatte)

6. Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag des Präsidiums
Drucksache 7/154

in Verbindung damit:

Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/150 (Neudruck)

(14:45 - 14:50 Uhr - ohne Debatte)

7. Wahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/174

(14:50 - max. ca. 20:30 Uhr - ohne Debatte)