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19. Sitzung des Landtages Brandenburg

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* 1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

in Verbindung damit:

Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1577

und

Sonderwirtschaftszone Lausitz einrichten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1811

und

Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1819 (Neudruck)

und

Beschluss zur Ausstattung eines Sonderausschusses "Strukturentwicklung in der Lausitz"
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/1866

und

Wirtschaftsnahe Infrastruktur und innovative Wissenschaftsstandorte - Grundlagen für die Strukturentwicklung in der Lausitz schaffen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1821

(10:00 - 13:25 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/1850,
Drucksache 7/1839

(14:20 - 15:20 Uhr)

3. Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1374 (Neudruck)
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1841

(15:20 - 15:25 Uhr - ohne Debatte)

4. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1637
1. Lesung

(15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)

5. Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1697
1. Lesung

(15:30 - 16:10 Uhr)

* 6. Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1820

(16:10 - 16:50 Uhr)

7. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1770
1. Lesung

(16:50 - 16:55 Uhr - ohne Debatte)

8. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1776
1. Lesung

(16:55 - 17:19 Uhr)

9. Erster Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über jede nach Abschnitt 1a des Brandenburgischen Polizeigesetzes getroffene Maßnahme (Stand: Mai 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1367

in Verbindung damit:

Dreizehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Stand: 29. Juni 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1823

(17:19 - 17:24 Uhr - ohne Debatte)

10. Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1805

(17:24 - 18:04 Uhr)

11. Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1818

(18:04 - 18:44 Uhr)

12. Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1822

(18:44 - 19:08 Uhr)

13. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht des Petitionsausschusses
Drucksache 7/1842

(19:08 - 19:13 Uhr - ohne Debatte)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.