Termin
6. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Vorstellung des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)
2. Benachrichtigungsmöglichkeit für von Funkzellenabfragen betroffene Bürgerinnen und Bürgern einrichten!, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/1222-B
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Beschluss des 6. Landtages zum Beratungsbericht gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg (Drucksache 6/11329-B) (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Fehlende Statistiken zur Anordnung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, die einem Richtervorbehalt unterliegen (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Besetzung der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Aktueller Stand der Planungen in Bezug auf das zweite Justizzentrum in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
8. Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit Schießerei und Hubschraubereinsatz am 10. Mai 2020 in drei Stadtteilen von Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Stand des Strafverfahrens wegen Tötungsdeliktes in Cottbus am 18. Mai 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Stellenbesetzung und Personalsituation am Landgericht Potsdam im August 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Stand der Strafverfahren gegen Personen der Gruppierung „Ende Gelände“ nach illegaler Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde am 26. Juni 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Stand der Ausbildung im Strafvollzug des Landes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Verwendung der Angaben in Gästelisten durch Polizei und Staatsanwaltschaft (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Verschiedenes
14.1 Pilotprojekt "Einführung der elektronischen Akte" am Landgericht
Frankfurt (Oder)
Verständigung über einen neuen Termin zur Durchführung der beschlossenen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen.
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.