Inhalt

6. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

1. Vorstellung des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)

2. Benachrichtigungsmöglichkeit für von Funkzellenabfragen betroffene Bürgerinnen und Bürgern einrichten!, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/1222-B

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Beschluss des 6. Landtages zum Beratungsbericht gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg (Drucksache 6/11329-B) (aufgrund Ausschussverständigung in der 5. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Fehlende Statistiken zur Anordnung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, die einem Richtervorbehalt unterliegen (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Besetzung der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Aktueller Stand der Planungen in Bezug auf das zweite Justizzentrum in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8. Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit Schießerei und Hubschraubereinsatz am 10. Mai 2020 in drei Stadtteilen von Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Stand des Strafverfahrens wegen Tötungsdeliktes in Cottbus am 18. Mai 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Stellenbesetzung und Personalsituation am Landgericht Potsdam im August 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Stand der Strafverfahren gegen Personen der Gruppierung „Ende Gelände“ nach illegaler Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde am 26. Juni 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Stand der Ausbildung im Strafvollzug des Landes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Verwendung der Angaben in Gästelisten durch Polizei und Staatsanwaltschaft (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

14. Verschiedenes

14.1 Pilotprojekt "Einführung der elektronischen Akte" am Landgericht
Frankfurt (Oder)

Verständigung über einen neuen Termin zur Durchführung der beschlossenen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses