Inhalt

7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

1. Aktuelles

1.1 84. Europaministerkonferenz am 9. / 10. September 2020

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

3. Konkrete Auswirkungen und Schlussfolgerungen des Beschlusses des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und zum Aufbauplan auf die Haushalte des Landes Brandenburg in den kommenden Jahren

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021), Gesetzentwurf der Landesregierung

Vorstellung des Einzelplanes 12 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa und Verständigung über das weitere Verfahren im Ausschuss

5. Verschiebung der geplanten Informationsreise des AEE vom 18. bis 20. November 2020 nach Brüssel

Verschiebung der geplanten Informationsreise des AEE vom 18. bis 20. November 2020 nach Brüssel angesichts der Ausweisung der Region Brüssel als Risikogebiet und der bestehenden Reisewarnung

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens

6. EU in Brandenburg - Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs
Antrag des Abgeordneten Christian Görke (Fraktion DIE LINKE) vom 08.09.2020

Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung in Form eines Fachgesprächs

7. Verschiedenes