Inhalt

9. (öffentliche durch Livestreaming) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/640 vom 13.02.2020

Vorbereitung der 2. Lesung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

- Besprechung des NTHG-Entwurfs 2020 einschließlich der Einzelpläne 01 bis 20

- Beschlussfassungen zu

  • den Einzelplänen 01 bis 13 sowie 20
  • dem Text des NTHG-Entwurfs 2020
  • dem Entwurf des Gesamtnachtragshaushalts 2020
  • dem Entwurf eines Entschließungsantrags der Abgeordneten Vogelsänger (SPD), Bretz (CDU) und von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

in Verbindung damit:

Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/677 vom 18.02.2020

2. Verschiedenes