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42. Sitzung des Landtages Brandenburg

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* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Föderalismus vor der Zerreißprobe - Auswirkungen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite für das Land Brandenburg
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3417

(09:30 - 10:45 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/3458
Drucksache 7/3424

(10:45 - 10:50 Uhr - ohne Debatte)

* 3. Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3463

(10:50 - 11:25 Uhr)

* 4. Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3411
1. Lesung

(11:25 - 12:05 Uhr)

5. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3467

(12:05 - 12:25 Uhr - ohne Debatte)

6. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3361
1. Lesung

(13:00 - 13:40 Uhr)

7. Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3369
1. Lesung

(13:40 - 13:45 Uhr)

8. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3376
1. Lesung

(13:45 - 13:50 Uhr - ohne Debatte)

9. Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3199

(13:50 - 14:30 Uhr)

10. Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3201

(14:30 - 14:54 Uhr)

12. Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3360

(14:54 - 15:18 Uhr)

13. Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen - Niststättenerlass ändern
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3402 (Neudruck)

(15:18 - 15:58 Uhr)

14. Tarifbindung im Land Brandenburg stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3403

(15:58 - 16:38 Uhr)

15. Mobbing und Cybermobbing an Brandenburger Schulen konsequent bekämpfen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3406

(16:38 - 17:18 Uhr)

 

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.