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46. Sitzung des Landtages Brandenburg

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* 1. Aktuelle Stunde
Thema:
Künstliche Intelligenz - Brandenburg als Innovationsstandort etablieren
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3746

(09:30 - 10:45 Uhr)

* 2. Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3675
1. Lesung

in Verbindung damit:

Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3680
1. Lesung

(10:45 - 11:29 Uhr)

3. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3500
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache

(11:29 - 12:49 Uhr)

4. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3616

in Verbindung damit:

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3563

und

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonfe-renz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3564

und

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3565

(12:49 - 13:09 Uhr - ohne Debatte)

* 5. Für die Lausitz: Wiedereinführung der „Zonenrandförderung“
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3720 (Neudruck)

in Verbindung damit:

Strukturwandel der Kohleregion Lausitz in Gefahr - Brandenburg lehnt neue Ziele im Bundes-Klimaschutzgesetz ab
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3722

(13:45 - 14:30 Uhr)

* 6. Fragestunde

(14:30 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1133
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache

(15:30 - 15:51 Uhr)

8. Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3504
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/3696

(15:51 - 16:12 Uhr)

9. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3361
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache

(16:12 - 16:33 Uhr)

10. Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Branden-burg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2981
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache

(16:33 - 16:59 Uhr)

11. Siebentes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3510
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache

(16:59 - 17:20 Uhr)

12. Gesetz zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3495
1. Lesung

(17:20 - 17:44 Uhr)

13. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftrag-tengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3681
1. Lesung

(17:44 - 17:49 Uhr - ohne Debatte)

14. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
1. Lesung

(17:49 - 17:54 Uhr - ohne Debatte)

15. Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3011 (Neudruck)

(17:54 - 18:34 Uhr)

16. Flächendeckende Erweiterung des „Brandenburg WLAN“
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3528

in Verbindung damit:

Flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming ermög-lichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3710

(18:34 - 19:01 Uhr)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.