Inhalt

18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

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1. Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
Gesetzentwurf der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion – Drucksache 7/1133 vom 30.04.2020

ggf. abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

in Verbindung damit:

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Anhörung zum Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
Gesetzentwurf der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion – Drucksache 7/1133 vom 30.04.2020

Verständigung und Beschlussfassung

2. Verlängerung der RB22 von Königs Wusterhausen bis Lübben (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

3. Mögliche Wiederaufnahme des Bahnbetriebes auf der Strecke Templin-Prenzlau (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

4. Aktueller Sachstand der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla am Standort Grünheide (Mark) (gemäß Ausschussverständigung)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

5. Verschiedenes

u. a. Information durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zur Evaluierung der Mietwohnungsbauförderrichtlinie des Landes Brandenburg