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15. (teilweise öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

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1. Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3144 vom 09.03.2021

Öffentliche Anhörung

2. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 14. Sitzung) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Asservatenverwaltung in der Justiz: Stand der Verbesserungsnotwendigkeiten der Verwaltung der Asservate durch Staatsanwaltschaften und Gerichte (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Schutz vor Drohnen in den JVAs in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Stand der Erweiterung von psychosozialen Betreuungsangeboten zur Unterstützung von Traumaverarbeitungsprozessen nach DDRUnrechtserfahrungen oder anderen traumatischen Erfahrungen (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Auswertung und Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch zum Maßregelvollzug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Beratung

7. Notwendigkeit und Entwicklung des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Entwicklung der richterlichen Anordnungen zur Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Anschreiben der Justizministerin an die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Verschiedenes – öffentlich

11. Disziplinarverfahren gegen Arbeitsrichter im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – nichtöffentlich

Bericht des Ministeriums der Justiz