Termin
31. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. 2. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021
MdFE-Vorlage 12 / 21
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
2. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2021
MdFE-Vorlage 14 / 21
hier: Antrag auf Erweiterung der Einwilligung nach § 40 LHO für die Beschaffung von Selbsttests und in eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 bei Kapitel 05 020 Titel 531 10 vom 9. März 2021
Schreiben des MBJS -11-14050-2021- vom 22. März 2021
Kenntnisnahme
3. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 31.12.2020
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 26.03.2021
Kenntnisnahme
4. Abgabe einer Patronatserklärung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der FBB GmbH:
- Inhalt der Patronatserklärung
- finanzielle Auswirkungen für die Jahre 2022 bis 2025 für das Land Brandenburg
- Hintergrund für die Aufforderung von E & Y zur Abgabe der Patronatserklärung durch die Gesellschafter
- Folgen einer Nichtunterzeichnung der Patronatserklärung durch einen bzw. die Gesellschafter
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag des Abg. Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme
5. Stand und konkrete Verwendung der für 2020 im Ansatz und die Jahre 2021 bis 2024 als Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag des Abg. Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme
6. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1 000 000 Euro zum 31.12.2020
MdFE-Vorlage 15 / 21
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
7. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2020 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2020)
MdFE-Vorlage 11 / 21
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
8. Einsetzung eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages
Beschlussfassung
9. Verschiedenes
9.1 Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg
Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 22.03.2021 - Bitte um Mitberatung/Erarbeitung einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt und Finanzen an den Hauptausschuss bis zum 04.06.2021 - und Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung - Einladung zu der am 22.04.2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung stattfindenden Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative
Kenntnisnahme und Verständigung
9.2 Terminplan für die Beratungen zum Haushaltsgesetzentwurf 2022
Beschlussfassung
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.