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20. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

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1. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1947 vom 11.09.2020, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2040

und

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG),
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1946 vom 11.09.2020, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2039 - und des Änderungsantrages der BVB/FW Fraktion - Drucksache 7/2059

Öffentliche Anhörung

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020 - Vorstellung des Einzelplans 12 einschließlich Beilage Einzelplan 12 und des Einzelplans 20 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

3. Verschiedenes