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23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

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1. Impfen im Land Brandenburg (gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Die Liveübertragung des TOP 1 erfolgt über den Livestream des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. 

(kurze Pause – Fortsetzung der Sitzung mit neuen Einwahldaten)

2. Kommunalfinanzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand Symmetriegutachten und Zeitplanung zur Überarbeitung des FAG

3. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 für das Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler, auf Antrag der AfD-Fraktion sowie auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2020 in Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4.1 Angriffe auf Parteien und Politiker: Situationsbericht in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

4.2 Anstieg linker Gewalt in Sachsen: Bewertung des MIK und Gefahrpotential in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

5. Löschungsmanagement im Bereich der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zu den rechtlichen Grundlagen und der Umsetzung bei der Löschung von Datensätzen vor allem von Straftätern im Bereich der Polizei

6. Aktuelles Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Datensicherheit hinsichtlich Corona-Schnelltests in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE Wähler)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Großlieferung von Corona-Schnelltests für Brandenburgs Schulen durch den Zentraldienst der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Abschiebungen nach Afghanistan (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur aktuellen Lage und geplanten bzw. stattgefundenen Abschiebungen

10. Auswertung und Nachbetrachtung des Fachgespräches "Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen"

11. Auswertung und Nachbetrachtung des Fachgespräches "Schwierigkeiten bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse" (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

12. Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Verständigung zum weiteren Verfahren (Durchführung einer Anhörung)

13. Bericht der Landesregierung gemäß § 17a des Brandenburgischen Ministergesetzes zur Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Verschiedenes

14.1 Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/2981

Verständigung zum Beratungsverfahren - Einladung der Mitglieder des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Kommunales zur Anhörung im federführenden Hauptausschuss

14.2 Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Einladung der Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur Anhörung im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung