Inhalt

31. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

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1. Wahl der/des Vorsitzenden

2. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2020, Drucksache 7/3492 sowie Stellungnahme der Landesregierung hierzu, Drucksache 7/4456

Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4203 vom 14.09.2021

(ggf. abschließende) Beratung

4. Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/4467 vom 04.11.2021

Verständigung zum Beratungsverfahren (Beschlussfassung über die Anhörung der Bevölkerung und der Gemeinden)

5. Ressort-Digitalisierungsstrategie des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Situation in den Einrichtungen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Belegung der Erstaufnahmereinrichtung sowie der Außenstellen von April bis November 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Entwicklung illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze seit August 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Personalsituation im Bereich der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Entwicklung der häuslichen Gewalt im Jahr 2021 in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Razzien im sogenannten Rockermilieu in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Feststellungen zu gefälschten Impfpässen und Impfnachweisen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Neues Dienstgebäude für den Kampfmittelbeseitigungsdienst im Raum Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Hinweisplakaten zur Ankündigung von Demonstrationen und Kundgebungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Verschiedenes