Inhalt

26. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

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1. Umsetzung der Impfstrategie gegen COVID-19 in Brandenburg

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

2. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3361 vom 13.04.2021

Abschließende Beratung

3. Verschiedenes

3.1 Weitere Vorgehensweise nach dem Fachgespräch „Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen“