Termin

68.Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation - Jetzt die Lehren ziehen!
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5540

(09:30 - 10:45 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5548

(10:45 - 10:50 Uhr - ohne Debatte)

* 3. „Aktiv, mobil und engagiert: Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5530

(10:50 - 11:30 Uhr)

* 4. Lokale Demokratie stärken, KGRE-Monitoring-Bericht würdigen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5529

(11:30 - 12:10 Uhr)

* 5. Kita-Rechtsreform fortsetzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5498

(13:00 - 13:40 Uhr)

* 6. Kompetenzüberschreitung des Bundes bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entgegentreten: Brandenburgspezifische Regelungen ermöglichen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5511

(13:40 - 14:20 Uhr)

7. Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5494
1. Lesung

(14:20 - 14:25 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5499
1. Lesung

(14:25 - 14:30 Uhr - ohne Debatte)

9. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5500
1. Lesung

in Verbindung damit:

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5250 (Neudruck)

(14:30 - 15:15 Uhr)

10. Bericht zur 7. Neuorganisation des Landesbetriebs Forst Brandenburg und Umsetzungsbericht - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 11.12.2019 (Drucksache 7/324-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/5439

in Verbindung damit:

Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut durch die Anlage von neuen Saatgutplantagen steigern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5255

(15:15 - 16:00 Uhr)

11. Schutz des ungeborenen Lebens - Streichung aller staatlichen Fördergelder für Organisationen, die uneingeschränkte Abtreibungen als Menschenrecht fordern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5320

(16:00 - 16:40 Uhr)

12. Kriminalitätsstatistiken reformieren - sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5319

(16:40 - 17:20 Uhr)

13. Licht ins Dunkel bringen: Studien zum Immunstatus, zum Infektionsgeschehen und zu Impfnebenwirkungen mit Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 initiieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/55351

(17:20 - 18:00 Uhr)

Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 68. Plenarsitzung am 20.05.2022

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.