Termin
Fortsetzung der 77. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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1. |
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung in Verbindung damit: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation und Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und Siebtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses und Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln und Kältehilfe Brandenburgweit ausbauen und absichern (Mittwoch, 10:00 - bis 18:46 Uhr, Donnerstag, 09:30 - 13:00 Uhr) |
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2. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes (Mittwoch, nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2023 / 2024) |
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* 3. |
Fragestunde (Donnerstag, 13:00 - 14:00 Uhr - ohne Debatte) |
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* 4. |
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sichern - Regionale Entwicklungsachsen in der Regionalentwicklungsstrategie ergänzen (Donnerstag, 14:00 - 14:40 Uhr) |
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5. |
Wahl einer Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Andreas Dresen in Verbindung damit: Wahl einer Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Andreas Dresen (Donnerstag, 14:40 - 15:00 Uhr - ohne Debatte) |
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6. |
Ernennung und Vereidigung einer Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Donnerstag, 15:00 - 15:10 Uhr - ohne Debatte) |
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Donnerstag, 15:10 - 15:45 Uhr) |
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8. |
Gesetz zur Neuregelung des Betreuungsausführungsrechts im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Donnerstag, 15:45 - 16:20 Uhr) |
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9. |
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Donnerstag, 16:20 - 16:25 Uhr - ohne Debatte) |
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* 10. |
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Donnerstag, 16:25 - 16:46 Uhr) |
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11. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 16:46 - 16:51 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 16:51 - 16:56 Uhr - ohne Debatte) |
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13. |
Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Donnerstag, 16:56 - 17:01 Uhr - ohne Debatte) |
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14. |
Drittes Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG) (Donnerstag, 17:01 - 17:06 Uhr - ohne Debatte) |
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (Donnerstag, 17:06 - 17:11 Uhr - ohne Debatte) |
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16. |
Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG) (Donnerstag, 17:11 - 17:51 Uhr) |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes (Donnerstag, 17:51 - 17:56 Uhr - ohne Debatte) |
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen (Donnerstag, 17:56 - 18:01 Uhr - ohne Debatte) |
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.