Termin

69. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Tagesordnung

1. Aktuelles

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

1.1 Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

in Verbindung damit:

Bericht über aus der Ukraine geflüchtete Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

und

Bericht der Landesregierung zur Abwehr der Einschleppungsgefahr von (multiresistenter) TBC durch Fluchtbewegungen im Kontext des Ukrainekriegs (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Fehlende Rechtsgrundlage für die Erfassung von Suizidversuchen bei Geflüchteten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

1.2 Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Brandenburg / Impfen im Land Brandenburg

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

in Verbindung damit:

Medizinische und therapeutische Versorgung von Menschen mit sogenanntem Long-COVID-Syndrom im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Bericht der Landesregierung zu laufenden Abwassersuchungen im Hinblick auf das Coronavirus im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Forschung und Verfügbarkeit von medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten von Corona (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Antrag der AfD-Fraktion vom 30.05.2022 auf Durchführung eines Fachgesprächs

und

Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz; Verständigung und Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Fraktion

1.3 Bericht der Landesregierung zur Ausbreitung der Affenpocken und ihrer diesbezüglichen Gefahrenbewertung und Vorbeugemaßnahmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

(ca. 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr Mittagspause)

(TOP 2: ab ca. 13:00 Uhr)

* 2. Arbeit und Inanspruchnahme der Clearingstelle Bundesteilhabegesetz bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

(Mit Gebärdensprachdolmetschung)

3. Stand der Integrationsmaßnahmen, -zahlen und -finanzierung im Land Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

4. Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Brandenburg e. V. (LAG) zur Stärkung und Weiterentwicklung der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften der Verbraucherinsolvenzberatung unter Einbeziehung der sozialen Schuldnerberatung (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

in Verbindung damit:

Situation der Schuldner- und Insolvenzberatung in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz; Verständigung des Ausschusses zum weiteren Umgang mit dem „Positionspapier zur Stärkung und Weiterentwicklung der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften der Verbraucherinsolvenzberatung unter Einbeziehung der sozialen Schuldnerberatung“ von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Brandenburg e. V.

5. Aktuelle Situation der Mehrgenerationenhäuser (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5643 vom 7. Juni 2022

Verständigung über das weitere Verfahren, Beschlussfassung

7. Verschiedenes

7.1 Entwurf der Sitzungstermine des Ausschusses für das Jahr 2023
Information der Präsidentin 7/181 vom 18. Mai 2022 und Information der Präsidentin 7 / 182 vom 18. Mai 2022

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussasgiv@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1159 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.