Termin
33. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Organstreitverfahren VfGBbg 78 / 21 – öffentlich
Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages - Verständigung über das weitere Verfahren
2. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4868 vom 11.01.2022
Beratung
3. Rundfunkstaatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg zum RBB (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei zum Planungsstand bzgl. der Aufnahme neuer Verhandlungen zum Staatsvertrag
4. Sachstand zum Digitalprogramm 2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Frak-tion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei
5. Verschiedenes – öffentlich
6. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Besprechung des Verfahrens im Hauptausschuss - Bestimmung der Frist für die Einreichung der Vorschläge nach § 91 Absatz 3 GOLT
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pres-sestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARSCoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen drei Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.