Termin

33. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4597 vom 01.12.2021

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

2. Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4560 vom 23.11.2021

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

3. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/4608 vom 03.12.2021

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

4. GDI-BOS: Gemeinsame Geodaten für mehr Sicherheit auf Basis moderner Cloud-Technologien im Land Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Einzelplan 03 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Entwicklung des Versammlungsgeschehens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Eindämmungsverordnungen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Zunehmende Radikalisierung von Corona-Leugnern im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Feststellungen zu gefälschten Impfpässen und Impfnachweisen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Lagebild Korruptionskriminalität im Land Brandenburg für das Jahr 2020 (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Unerlaubte Abrufe von Daten aus dienstlich bereitgestellten Datenbanken und Informationssysteme durch Polizeibedienstete (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Ermittlungen gegen PolizistInnen des Landes Brandenburg wegen mutmaßlicher Körperverletzung am Rande des Fußballspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Razzien in Brandenburg wegen des gewerblichen Einschleusens und Vermittlung von Scheinvaterschaften (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Län-der Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (auf Antrag der Frak-tion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Feuerwehrausbildung an der LSTE in der Pandemie (E-Learning) (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Förderkonzeption Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen vom 30.11.2020 (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Oktober bis Dezember 2021 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Probleme bei der Verwendung von Software im Vorfeld und während der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Auswertung des Fachgespräches zur Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg

19. Themen und Ergebnisse der 215. Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

20. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Aus-schusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: innenausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.
Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.