Termin

39. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4560 vom 22.11.2021

Abschließende Mitberatung

(ca. 20 Minuten)

2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/4608 vom 03.12.2021

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

3. Auswertung des bisherigen Waldbrandgeschehens (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Waldbrände im Sommer 2022 in Treuenbrietzen, Beelitz, Jüterbog, der Lieberoser Heide, Bad Saarow u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Munitionsbelastung in Brandenburger Wäldern in Treuenbrietzen, Beelitz, Jüterbog, der Lieberoser Heide, Bad Saarow u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

4. Verfassungsschutzbericht 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

5. Personalstellenbesetzung im Bereich des MIK (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

6. Entfristung des Beschäftigungsverhältnisses der Leiterin des Leitungsbüros des Innenministers (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

7. Beabsichtigte Zustimmung der Landesregierung zum Abschluss eines (letter of intent) zur Errichtung eines so genannten Behördenzentrums in der Gemeinde Schönefeld am Flughafen Berlin-Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Behördenzentrum - aktueller Sachstand (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 1 Stunde)

8. Verunglücktes Tatra-Tanklöschfahrzeug im Landkreis Märkisch-Oderland (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

9. Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt nach der Auflösung des Amtes Oder-Welse (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

10. Fischsterben in der Oder - Katastrophenschutz und Ermittlungen durch das LKA (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

11. Pläne des Innenministers für eine Verschärfung des Polizeigesetzes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

12. Internatsneubau für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Anwärterwohnheim an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

13. Beginn der Erprobungsphase mit Bodycams bei der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

14. Umgang mit psychisch Kranken in Polizeieinsätzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

15. Vorbereitung der Brandenburger Polizei auf den Umgang mit sogenannten Klima-Klebeaktivisten (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

16. Zusätzliche Belastung der Polizei durch EnchroChatverfahren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

17. Einstellung der Videoüberwachung in der Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

18. Schusswaffeneinsatz der Polizei in Perwenitz - Landkreis Havelland - (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

19. Bedrohungen, Hausfriedensbruch u. a. durch aggressive Jugendliche im Freibad Jüterbog (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

20. Zwei Männer bedrohen 17-Jährigen mit Messer in Cottbus am 7. Juli 2022 und drei Männer bedrohen 25-Jährigen mit Waffe in Cottbus am 9. Juli 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

21. Taser-Einsatz der Polizei am 20. Juli 2022 in Cottbus gegen 36-Jährigen mit Haftbefehl gesuchten Mann (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

22. Brandenburger Polizei fasst mutmaßlichen aserbaidschanischen Axtmörder aus Kalletal (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

23. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.