Termin
33. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5572
Abschließende Beratung
2. Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6100
Abschließende Beratung
3. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5419
Abschließende Beratung
4. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6521
Erste Beratung
5. Ergebnisse der 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Herbstkonferenz) am 10. November 2022 (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)
in Verbindung damit:
Bericht zur Justizministerkonferenz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
und
Ergebnisse der 93. Justizministerkonferenz (Herbstkonferenz) vom 10. November 2022 in Berlin (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2021 sowie der personellen Ausstattung am Gerichtsstandort Potsdam in vollständiger Form (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Suizid in der JVA Brandenburg an der Havel während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen 2021 und 2022 im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Aufgaben der Führungsaufsichtsstelle (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Umfang der Weihnachtsamnestie 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Vorbereitung der Schöffenwahlperiode 2024 - 2028 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Ermittlungsverfahren nach Attacke im Potsdamer Museum Barberini gegen „Letzte Generation“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wegen Untreue u. a. gegen den Bürgermeister und den Kämmerer der Stadt Beeskow (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Tierhaltung in der Sicherungsverwahrung in der JVA Brandenburg an der Havel (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Verschiedenes
15.1 Verständigung über eine mögliche Ausschussreise
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.