Ausschuss befasst sich mit Initiativbericht zur Änderung der EU-Verträge

Potsdam, 13. März 2024. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik führt am Donnerstag ab 10 Uhr ein Fachgespräch zum kürzlich vorgelegten Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Änderung der EU-Verträge durch. Dazu eingeladen ist Helmut Scholz, brandenburgisches Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Reformprozess.  

Das Europäische Parlament fordert in dem Bericht u. a. Änderungen zur Beschlussfassung, Zusammensetzung und Kompetenz der EU-Organe, die Einführung eines Initiativrechts für das EU-Parlament sowie eine Stärkung der Instrumente für Bürgerbeteiligungen am europäischen Entscheidungsprozess. Eine Änderung der EU-Verträge wird insbesondere auch im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Europäischen Union diskutiert.

Die Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik wird live auf der Webseite des Landtages (Livestreams - Landtag Brandenburg) übertragen.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik - Landtag Brandenburg

Weitere Informationen zu den Europaangelegenheiten des Landtages: Europa - Landtag Brandenburg