Inhalt

Politische Mitgestaltung im Land Brandenburg

Abstimmungszettel wird in die Wahlurne gesteckt

Wahlen

Der Landtag Brandenburg wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt (Artikel 62 Landesverfassung).
Wahlen

Briefeinwurf in Briefkasten für den Petitionsausschuss des Landtages

Petitionen

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden.
Petitionen

Volksinitiative

Alle Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten.
Volksinitiative

Volksbegehren

Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf oder einem Antrag auf Auflösung des Landtages innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren statt.
Volksbegehren

Der Volksentscheid

Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem zulässigen Volksbegehren, findet innerhalb von drei weiteren Monaten ein Volksentscheid statt.
Der Volksentscheid