Inhalt

Petitionen

Informationen zu Petitionen

Briefe an den PetitionsausschussBriefe an den Petitionsausschuss Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, "sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist."

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen und - gegebenenfalls - auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken. Allerdings hat der Ausschuss gegenüber den Behörden kein Weisungsrecht, er kann ihnen nur empfehlen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen. Behördliche Entscheidungen kann man in der Regel mit einem Rechtsbehelf anfechten, zumeist kann dagegen ein Widerspruch eingelegt werden. Eine Petition ersetzt Rechtsbehelfe nicht. Die Frist, die für die Einlegung der Rechtsbehelfe vorgesehen ist, wird nicht dadurch gewahrt, dass man sich mit einer Petition über den behördlichen Entscheid beschwert. Auch für Beschwerden über die Gesetzgebung im Land ist der Ausschuss der richtige Ansprechpartner.

Gerichtliche Entscheidungen sind der Überprüfung durch den Petitionsausschuss entzogen. Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz unabhängigen Richtern anvertraut.

Das Petitionsrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch setzt es keine Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit voraus.

Das Petitionsverfahren im Überblick

Grafische Darstellung des PetitionsverfahrensNeues Fenster: Bild vergrößern

Hinweise zum Einreichen einer Petition

Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereicht werden. Wichtig ist, dass die Petenten ihr Anliegen schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Schließlich muss die Petition, wenn sie schriftlich eingereicht wird, mit Namen, Adresse und Unterschrift des Einsenders versehen sein. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt,  z. B. E-Postbrief oder de-mail. Eine einfache E-Mail ist hierfür nicht ausreichend.

Die Eingaben sind zu richten an den Landtag Brandenburg.


Briefe an den PetitionsausschussNeues Fenster: Bild vergrößernKontakt

per Brief:
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam

per Fax:
0331 / 966 1139

per de-mail:
petitionsausschuss@landtagbrandenburg.de-mail.de

Der Ausschuss ist erreichbar unter:

Tel.: 0331 / 966 1135
Fax: 0331 / 966 1139
E-Mail: petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de

Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss A2
Leiter des Sekretariats Petitionsausschuss: Manfred Korte
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam
Telefon: +49 (331) 966 -1135
Fax: +49 (331) 966 -1139

Petitionsausschuss

Petitionsausschuss A2

Informationen zum Bearbeitungsstand und Ergebnisse ausgewählter Petitionen

Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen

Petitionsgesetz

Petitionsgesetz