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Petitionen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Henryk WichmannNeues Fenster: Bild vergrößernHenryk Wichmannmit dem Beginn der 6. Legislaturperiode im Landtag Brandenburg hat sich in der ersten Sitzung am 18. November 2014 ein neuer Petitionsausschuss konstituiert. Seine Mitglieder haben mich zum Vorsitzenden gewählt. Die während meiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuss der 5. Legislaturperiode gewonnenen vielfältigen Erfahrungen möchte ich gern in die aktuelle Ausschussarbeit einbringen.

Viele Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aufgabe des Ausschusses ist es, anhand der geltenden Rechtslage zu prüfen, ob im geschilderten Fall ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen einer Behörde festzustellen ist. Nicht zum Prüfungsgegenstand des Ausschusses gehören dagegen zivilrechtliche Sachverhalte, gerichtliche Entscheidungen sowie Beschwerdegegenstände außerhalb seiner örtlichen Zuständigkeit für das Land Brandenburg. In Abhängigkeit vom Prüfungsergebnis wird der Petitionsausschuss auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinwirken oder aber der Petentin bzw. dem Petenten nachvollziehbar erläutern, warum er das Anliegen nicht unterstützen kann.

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss stimme ich darin überein, dass wir in dieser Legislatur mit Vor-Ort-Terminen unsere Arbeit bekannter machen und den Brandenburgern näher bringen wollen. Neben den quartalsweise geplanten Bürgersprechstunden in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden Ausschussmitglieder Ortstermine zur praxisnahen Bearbeitung der Bürgeranliegen wahrnehmen sowie Besuche in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg durchführen, da auch Strafgefangene von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen.

Nicht nur der zu kritisierende Einzelfall sollte Ihnen Anlass geben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Auch Hinweise zu bestehenden Rechtsnormen, die Ihrer Auffassung nach geändert, aufgehoben oder neu geregelt werden sollten, nimmt der Petitionsausschuss gern entgegen. Ich ermuntere Sie, sich auch auf diesem Weg konstruktiv an der Gestaltung Ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden Sie dabei gern unterstützen. Und auch wenn nicht am Ende jedes Petitionsverfahrens der von den Petenten erwartete oder erhoffte Ausgang steht, so können Sie doch sicher sein, dass Ihr Anliegen vorbehaltlos und neutral geprüft wird.

Ihr Henryk Wichmann

Ortstermine des Petitionsausschusses

Abgeordnete des Petitionsausschusses beim Ortstermin in Fürstenberg/Havel. Abgeordnete des Petitionsausschusses beim Ortstermin in Fürstenberg/Havel.

Ortstermin in Fürstenberg/Havel
Fürstenberg/Havel, 9. Mai 2016. Zwei Bürger hatten sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss gewandt und die vom Landesbetrieb Straßenwesen geplanten Bauarbeiten an der Bundesstraße 96 in der Ortsdurchfahrt Fürstenberg/Havel kritisiert. Sie beanstanden, dass für die Durchführung der Bauarbeiten die Ortsdurchfahrt für eine Dauer von sechs Wochen komplett gesperrt werden solle und keine einspurige Verkehrsführung eingerichtet wird. Auch sollten die Terminierung der Bauarbeiten von Mitte Mai bis Ende Juni überdacht und die Bauarbeiten eventuell verschoben werden. Ein weiterer Kritikpunkt war die Ausweisung von Umleitungsstrecken, wobei insbesondere die Öffnung eines als Fahrradstraße ausgewiesenen Straßenabschnitts der Steinförder Straße thematisiert wurde.

Aufgrund erster vom Ausschuss eingeholter Stellungnahmen kam dieser zu der Ansicht, dass aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen eine einspurige Verkehrsführung im Baustellenbereich wegen der besonderen Situation in Fürstenberg/Havel nicht in Betracht kommt. Andere Straßenbauvorhaben, auf die die Petenten verwiesen hatten, waren mit der Situation in Fürstenberg nicht vergleichbar. Auch eine zeitliche Verlegung war aufgrund der Vorplanungen und aus Witterungsgründen nicht sinnvoll. Der Ausschuss beschloss allerdings die Frage der Umleitungsführung mit allen Beteiligten vor Ort in einem Gespräch zu erörtern. Zu dem Gespräch in Fürstenberg/Havel hatte der Ausschuss neben den Petenten und Vertretern der Stadt auch Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums, des Landesbetriebes Straßenwesen sowie des Landkreises gebeten.
Weitere Informationen zu Ortsterminen des Petitionsausschusses

Informationen zu Petitionen

Briefe an den PetitionsausschussBriefe an den Petitionsausschuss Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, "sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist."

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen und - gegebenenfalls - auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken. Allerdings hat der Ausschuss gegenüber den Behörden kein Weisungsrecht, er kann ihnen nur empfehlen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen. Behördliche Entscheidungen kann man in der Regel mit einem Rechtsbehelf anfechten, zumeist kann dagegen ein Widerspruch eingelegt werden. Eine Petition ersetzt Rechtsbehelfe nicht. Die Frist, die für die Einlegung der Rechtsbehelfe vorgesehen ist, wird nicht dadurch gewahrt, dass man sich mit einer Petition über den behördlichen Entscheid beschwert. Auch für Beschwerden über die Gesetzgebung im Land ist der Ausschuss der richtige Ansprechpartner.

Gerichtliche Entscheidungen sind der Überprüfung durch den Petitionsausschuss entzogen. Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz unabhängigen Richtern anvertraut.

Das Petitionsrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch setzt es keine Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit voraus.

Das Petitionsverfahren im Überblick

Grafische Darstellung des PetitionsverfahrensNeues Fenster: Bild vergrößern

Hinweise zum Einreichen einer Petition

Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereicht werden. Wichtig ist, dass die Petenten ihr Anliegen schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Schließlich muss die Petition, wenn sie schriftlich eingereicht wird, mit Namen, Adresse und Unterschrift des Einsenders versehen sein. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt,  z. B. E-Postbrief oder de-mail. Eine einfache E-Mail ist hierfür nicht ausreichend.

Die Eingaben sind zu richten an den Landtag Brandenburg.


Briefe an den PetitionsausschussNeues Fenster: Bild vergrößernKontakt

per Brief:
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam

per Fax:
0331 / 966 1139

per de-mail:
petitionsausschuss@landtagbrandenburg.de-mail.de

Der Ausschuss ist erreichbar unter:

Tel.: 0331 / 966 1135
Fax: 0331 / 966 1139
E-Mail: petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
(bitte hier keine Petitionen per E-Mail einreichen; vgl. vorstehende Hinweise)

Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss A2
Leiter des Sekretariats Petitionsausschuss: Manfred Korte
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam
Telefon: 0049 (331) 966 -1135
Fax: 0049 (331) 966 -1139

Bürgersprechstunde

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 6. September 2016 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Kreisverwaltung in 16816 Neuruppin, Virchowstraße 14-16, Sitzungssaal Raum Nr. 207, Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihr Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen.

Petitionsausschuss

Petitionsausschuss A2

Informationen zum Bearbeitungsstand und Ergebnisse ausgewählter Petitionen

Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen

Petitionsgesetz

Petitionsgesetz